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Aktuelles

21.03.2018

Hausmeisterservice als abhängiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB XI Geringe Vergütung = Abhängigkeit

Das Landessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 22.02.2018 einen von einer Grundstücksverwaltung eingesetzten Hausmeisterservice als abhängig Beschäftigten dieser Grundstücksverwaltung angesehen.
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05.03.2018

Homepage des Betriebsrates

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Braunschweig ist der Betriebsrat nicht verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrates - unabhängig von deren Listenzugehörigkeit - auf der Homepage einheitlich gestaltet (z. B. qua Einzelbildern sämtlicher Betriebsratsmitgliedern) oder gemeinsam (beispielsweise auf einem Gruppenfoto) darzustellen.  lesen Sie mehr...
05.03.2018

Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher Informationen auf privaten E-Mail-Account

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg hat in der Entscheidung vom 16.05.2017, 7 Sa 38/2017 über eine häufig zu beobachtende Pflichtverletzung - dem Datenklau von Mitarbeitern bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses - zu urteilen gehabt.  lesen Sie mehr...
20.12.2017

Streitiger Kündigungszugang - Einschreiben mit Rückschein

Ein von uns vertretener Arbeitgeber hat gegenüber seinem noch in der Probezeit befindlichen Mitarbeiter eine ordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ausgesprochen und per Einschreiben mit Rückschein zustellen lassen. Der klagende Arbeitnehmer hat den Zugang bestritten.

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01.08.2017

Eine außerordentliche Kündigung die gegenüber der nach § 17 Ziff. 6.2 des MTV Eisen-Stahl ordentlich nicht mehr kündbaren Mitarbeitern erklärt wurde, ist an dem Maßstab des § 626 BGB zu messen.

Eine von uns vertretene Mandantin ist von ihrem Arbeitgeber außerordentlich gekündigt worden, obwohl die zweiwöchige Kündigungsausspruchsfrist nach § 626 Abs. 2 S.1 BGB zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits abgelaufen war. 


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19.04.2017

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Eine von uns vertretene Mandantin ist von ihrem Arbeitgeber, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, abgemahnt worden, weil während ihres Einsatzes der von ihr geführte Bus stehengeblieben ist.

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01.03.2017

Zum Einsichtsrecht gemäß § 34 Abs. 3 BetrVG

Kein Leserecht eines Betriebsratsmitglieds in dem individualisierten E-Mail-Account der anderen Betriebsratsmitglieder
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04.03.2016

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung

Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat zu Gunsten eines von uns vertretenen Mitarbeiters eines öffentlichen Verkehrsbetriebes Ansprüche aus einem Lohntarifvertrag (Haustarifvertrag) bejaht, der auf einer Betriebszugehörigkeitszeit beruht, die aus der Fiktion der §§ 10 Abs.1 Satz 1, 9 Nr.1 AÜG a.F. resultiert.

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10.11.2015

Kein BEM-Verfahren - Kündigung unwirksam

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat eine krankheitsbedingte Kündigung gegenüber eines von uns vertretenen Arbeitnehmers für sozialwidrig erachtet, obgleich die negative Gesundheitsprognose und eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen von der Kammer bejaht worden ist.

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