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24.03.2020

Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte - wirksame Beschlussfassung per Telefon- oder Videokonferenz?

Immer mehr Betriebsräte fragen an, ob sie gezwungen sind , aufgrund der gegebenen Umstände tatsächlich Beschlüsse gemäß § 33 Betriebsverfassungsgesetz in persönlicher Anwesenheit in einer Betriebsratssitzung zu fassen.
 
Bekanntlich sind Beschlussfassungen im Umlaufverfahren unzulässig, ebenso wie fernmündliche, schriftliche, telegrafische oder auf sonstigem elektronischen Weg erfolgte Beschlussfassungen. Auch eine Beschlussfassung per Videokonferenz ist grundsätzlich nicht zulässig. Abweichend hiervon wird in der juristischen Literatur bereits seit einiger Zeit darüber diskutiert, dass beispielsweise bei überregional aufgestellten Betrieben (z.B. Filialbetrieben) eine Betriebsratssitzung an einem Ort teilweise nicht oder nur unter schwierigsten Bedingungen möglich wäre. Für diesen Fall soll eine Videokonferenz als zulässig anzuerkennen sein, da andernfalls ein Betriebsrat in einem solchen Unternehmen nicht funktionsfähig wäre. Die Beschlussfassung per Videokonferenz wäre nur dann ein schwerer Verstoß gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit und damit unwirksam, wenn zumindest ein Betriebsratsmitglied der Abhaltung einer Videokonferenz widersprochen hätte.
Ein gesetzliches Modell für Videokonferenzen findet sich bereits in § 41 a des Gesetzes über europäische Betriebsräte (EBRG), wonach unter bestimmten Umständen eine Sitzung mittels Informations- und Kommunikationstechnologie erfolgen kann, wenn die Geschäftsordnung des zuständigen Gremiums dies vorgesehen hat und sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können.
In der nunmehr vorliegenden Ministererklärung des Bundesministers Hubertus Heil vom 23.03.2020 (siehe hier) wird ebenfalls die Rechtsauffassung vertreten, dass Beschlüsse, die per Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype abgehalten werden, zulässig sind.
Es ist davon auszugehen, dass die Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts der aktuellen Situation um Covid-19 Rechnung tragen und die Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte nicht mit dem aus mehrerlei Gründen nicht mehr zeitgemäßen Grundsatz der persönlichen Anwesenheit von Betriebsratsmitglieder als Voraussetzung für wirksame Beschlussfassungen unnötig einschränke wird.