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04.05.2020

Betriebsvereinbarungen Kurzarbeit/Covid-19

In den letzten Wochen haben wir eine Vielzahl von Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit beraten.
 
In einem Fall, in dem wir einen Gesamtbetriebsrat eines bundesweit tätigen Unternehmens im Bereich des Geld- und Werttransportes vertreten haben, war Hauptstreitpunkt die Höhe des auf das Kurzarbeitergeld zu zahlenden Aufstockungsbetrages durch das Unternehmen. In einem weiteren Fall wurde die Betriebsvereinbarung von einem mittelständischen Unternehmen, welches weltweit aufgestellt ist, erweitert um Regelungen zum Gesundheitsschutz und mitbestimmungspflichtige Fragen  eines Exit-Szenarios nach Ende der Kurzarbeit.  Ferner haben wir eine Betriebsvereinbarung zur Kurzarbeit, die im Bereich der Energieversorgung im Geltungsbereich des TV-V loziert ist, beraten . Der  Tarifvertrag zur Regelung der Kurzarbeit im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV COVID), ermöglicht  qua Öffnungsklausel den Betriebsräten er zur näheren Ausgestaltung der Kurzarbeit Betriebsvereinbarungen abzuschliessen. Eine Schwierigkeit besteht darin, dem Tarifvertrag zu entnehmen, in welchen Umfang dieser einen Gestaltungsspielraum zu Gunsten der Betriebsräte eröffnet.

In den Betrieben, in dem die Anordnung von Kurzarbeit weder durch Tarifvertrag noch durch eine Betriebsvereinbarung legitimiert ist, haben wir den von uns vertretenen Unternehmen "Kurzarbeiterklauseln" zur Verfügung gestellt, die mit den Beschäftigen vereinbart oder im Wege der Änderungskündigung wirksam gemacht werden können.