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02.03.2021

Schadensersatz wegen "Auflösungsverschulden" gem. § 628 Abs. 2 BGB

Das Landesarbeitsgericht hat in der Entscheidung vom 16.12.2020 AZ.: 13 Sa 740/20 der von uns vertretenen Klägerin einen Anspruch gegen den beklagten Arbeitgeber auf Zahlung von Schadensersatz gem. § 628 Abs. 2 BGB zuerkannt.

 
Hintergrund hierfür war, dass der Arbeitgeber gegen die klagende Arbeitnehmerin eine Strafanzeige erstattet hat, in der der Arbeitgeber wahrheitswidrig behauptet hat, die Klägerin habe an ihrem letzten Arbeitstag Geschäftsordnungen mit nach Hause genommen, was den Verdacht nahe lege, dass sie aus diesen Unterlagen eine Seite zur Anfertigung einer unechten Urkunde entnommen habe. Das Landesarbeitsgericht weißt darauf hin, dass allein die Einschaltung der Ermittlungsbehörden durch den Arbeitgeber wegen einer vermeintlichen Straftat eines Arbeitnehmers als Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte im Regelfall keine eine Kündigung rechtfertigende Pflichtverletzung darstelle. Das Antragsrecht nach § 77 Abs. 1 StGB lässt die Pflicht zur Rücksichtnahme gegenüber den Interessen des Arbeitnehmers gem. § 241 Abs. 2 BGB aber ebenso wenig generell entfallen wie das allgemeine Anzeigerecht nach § 158 StPO. Das Grundrecht aus Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 GG wird nicht vorbehaltlos gewährt, sondern steht gem. Artikel 5 Abs. 2 GG unter dem Schrankenvorbehalt der allgemeinem Gesetze. Das erfordert eine fallbezogene Abwägung zwischen dem Grundrecht der Meinungsfreiheit und dem vom Grundrecht beschränkenden Gesetzen -hier § 241 Abs. 2 BGB- geschützten Rechtsgut. Die Anzeige des Arbeitgebers darf damit nicht unverhältnismäßig sein. Dies ist insbesondere bei wissentlich und unwahren oder leichtfertig falschen Angaben der Fall.

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin wegen angeblich mitgenommener Ordner angezeigt. Dies führte zu einer Hausdurchsuchung durch die Ermittlungsbehörden. Der Anzeige lagen aber keinerlei Tatsachen zu Grunde, die der Arbeitgeber im straf- bzw. im arbeitsgerichtlichen Verfahren vorzutragen vermochte. Weder hat der Arbeitgeber vorgetragen, auf welchen konkreten Beobachtungen einer namentlich bezeichneten Person der behauptete Wegnahmevorgang beruhte noch einen genauen Zeitpunkt mitteilen können, noch überhaupt nur Ordner oder auch nur Dokumente bezeichnen können, welche sich in dem Arbeitsraum der Klägerin befunden haben und nunmehr angeblich fehlen sollten. Damit war die Behauptung der Wegnahme von Betriebsunterlagen durch die Klägerin aus dem Büro des Arbeitgebers mindestens leichtfertig aufgestellt. Aufgrund weiterer Umstände ist das LAG davon ausgegangen, dass die Anschuldigungen sogar wissentlich falsch gewesen sind und die Arbeitnehmerin dadurch der Gefahr von Ermittlungsmaßnahmen ausgesetzt wurde, die in ihre Persönlichkeits- und Freiheitsrechte eingreifen. Diese Gefahr habe sich durch die Hausdurchsuchung auch realisiert. Aufgrund dieser schweren Verletzung der Rücksichtnahmepflicht war bei objektiver Betrachtung jegliche Vertrauensbasis für eine gedeihliche Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zerstört. Aus diesem Grund war eine Abmahnung vor Ausspruch der Arbeitnehmerkündigung entbehrlich. Die zwei-wöchige Kündigungserklärungsfrist hat die Arbeitnehmerin gewahrt. Insofern hatte der Arbeitgeber aufgrund der fristlosen Kündigung der klagenden Arbeitnehmerin den Ersatz des sogenannten Auflösungsschadens zu leisten. Die Bemessung des dem Arbeitnehmer nach § 628 Abs. 2 BGB zustehenden Schadens orientierte sich hierbei an der Abfindungsregelung der §§ 9, 10 KSchG.

(LAG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.12.2020, AZ.: 13 Sa 740/20)