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06.04.2021

Kein Hinzuziehungsrecht des Betriebsrates oder eines Rechtsanwalts eines Arbeitnehmers bei einem Personalgespräch

Nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2021 7 Ca 309/20 muss der Arbeitgeber nicht hinnehmen, wenn der Mitarbeiter, der zu einem Personalgespräch gebeten worden ist, mit Hinweis darauf, dass er auf der Anwesenheit eines Mitglieds des Betriebsrats oder eines Rechtsanwalts bestehe, das Gespräch verweigert und den Raum verlässt.
 
Zutreffend stellt das Arbeitsgericht Braunschweig fest, dass nach § 106 Satz 1 GewO der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigen Ermessen mehr zu bestimmen hat. Dies beinhaltet auch die Berechtigung, den Arbeitnehmer zur Teilnahme an Gesprächen zu verpflichtet, in denen der Arbeitgeber Weisungen vorbereitet, erteilt oder ihre Nichterfüllung beanstanden will. Dies war im vorliegenden Fall Absicht des Arbeitgebers, da der Arbeitgeber mit dem Mitarbeiter ein Gespräch über verschiedentliches Fehlverhalten mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis nach einem vorangegangen Kündigungsschutzrechtsstreit wieder in geordnete Bahnen zu bringen, führen wollte. Auf Seiten des Arbeitgebers war ein Rechtsanwalt zur Gesprächsführung hinzugezogen worden. Nach Auffassung des Gerichts war es unter dem Gesichtspunkt der "Waffengleichheit" dem Arbeitnehmer gleichwohl nicht erlaubt, das Gespräch einseitig zu beenden bzw. eine Gesprächsaufnahme zu verweigern. Die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 13.03.2008 2 AZR 961/06, die in der hier in Rede stehenden Entscheidung angesprochen wird, betrifft eine andere Fallkonstellation, nämlich die Anhörung des Arbeitnehmers im Rahmen einer Verdachtskündigung, bei der der Arbeitgeber nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts dem Arbeitnehmer zuzugestehen habe. (Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 09.03.2021 -7 Ca 309/20-)