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07.05.2021

Auflösung eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) wegen Verletzung der prozessualen Wahrheitsverpflichtung gegen Zahlung einer Abfindung.

Für die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach Maßgabe des § 9 KSchG sprach aus Sicht des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen in deren Entscheidung vom 18.03.2021, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen der von uns vertretenen Arbeitgeberin und dem Kläger nicht zu erwarten sei. Hierzu führt das Landesarbeitsgericht zur Begründung u. . aus:
 
Als Auflösungsgründe für den Arbeitgeber im Sinne von § 9 Abs. 1 S. 2 KSchG kommen Umstände in Betracht, die das persönliche Verhältnis zum Arbeitnehmer, eine Wertung seiner Persönlichkeit, Leistung oder Eignung für die ihm übertragenen Aufgaben und sein Verhältnis zu den übrigen Mitarbeitern betreffen. Die Gründe, die eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien nicht erwarten lassen, müssen nicht im Verhalten, insbesondere nicht im schuldhaften Verhalten des Arbeitnehmers liegen. Entscheidend ist, ob die objektive Lage bei Schluss der mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz die Besorgnis rechtfertigt, eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit sei gefährdet.

Als Auflösungsgründe geeignet sind Beleidigungen, sonstige ehrverletztende Äußerungen oder persönliche Angriffe des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber. Überdies können -und dies war im vorliegenden Fall gegeben- bewusst wahrheitswidrig aufgestellte Tatsachenbehauptungen die Rechte eines Arbeitgebers in gravierender Weise verletzen. Falsche Tatsachenbehauptungen sind nicht vom Schutzbereich des Artikel 5 Abs. 1 GG umfasst. Die Grenzen der Wahrheitspflicht sind zu beachten. Parteien dürfen nicht leichtfertig Tatsachenbehauptungen aufstellen, deren Unhaltbarkeit ohne weiteres auf der Hand liegt. Bewusst wahrheitswidriger Prozessvortrag eines Arbeitnehmers in einem Kündigungsrechtsstreit, den dieser hält, weil er befürchtet, mit wahrheitsgemäßen Angaben den Prozess zu verlieren, sind gleichermaßen geeignet, eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen. Dabei spielt es keine Rolle, ob der wahrheitswidrige Vortrag letztlich für das Gericht entscheidungserheblich ist. (LAG Niedersachsen, Urteil vom 18.03.2021, 5 Sa 620/20)