Rechtsanwälte, Notar, Mediator    Fachanwälte für Arbeitsrecht
Home  Aktuelles  Anwälte  Schwerpunkte  Kontakt
Impressum  Datenschutz  Kontakt
<
4 / 80
>

 
15.11.2021

Fristlose Kündigung wegen Bedrohung und Beschimpfung eines Betriebszugehörigen

Der von uns vertretene Arbeitnehmer hat sich gegen eine außerordentliche Kündigung gem. § 626 BGB wegen Bedrohung und Beschimpfung eines Pförtners der Wach- und Schließgesellschaft auf dem Betriebsgelände verteidigt.

Nach § 626 I BGB kann das Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Die Beantwortung der Frage, ob ein bestimmter Sachverhalt die Voraussetzungen eines wichtigen Grundes erfüllt,

 

erfolgt in zwei Schritten: Zunächst ist zu prüfen, ob ein bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls an sich geeignet ist, einen wichtigen Grund zu bilden und danach, ob bei Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und nach Abwägung der beiderseitigen Interessen an der sofortigen Lösung bzw. dem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses für die Dauer der Kündigungsfrist ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt (LAG Thüringen, 13.10.19999, 6 Sa 365/99). Die außerordentliche Kündigung ist nur dann zulässig, wenn sie die unausweichlich letzte Maßnahme für den Kündigungsberechtigten darstellt. Nach dem Grundsatz der Erforderlichkeit ist zu fragen, ob der mit der außerordentlichen Kündigung verfolgte Zweck nicht auch mit dem milderen Mittel der ordentlichen Kündigung oder mit einer Abmahnung erreicht werden könnte. Eine Abmahnung ist grundsätzlich vor Ausspruch jeder Kündigung erforderlich, wenn es um ein steuerbares Verhalten des Arbeitnehmers geht (LAG Niedersachsen, 26.06.20000, 11 Sa 2126/99).

Beleidigungen und Tätlichkeiten unter Kollegen sind grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen (BAG, 12.07.1984, 2 AZR 320/83; LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2018, 5 Sa 357/17; LAG Hamm, 14.08.2015, 13 Sa 576/15; LAG Köln, 25.06.1993, 13 Sa 290/93). Maßgeblich, ob die Beleidigung und Tätlichkeit im Einzelfall einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB bildet, ist im Einzelfall auch die Schwere des Pflichtverstoßes, die sich unter anderem in der Intensität und den Folgen des tätlichen Angriffs zeigt (LAG Hamm, 14.08.2015, 13 Sa 576/15). Die Auswirkungen der Tätlichkeit sind zu beurteilen (LAG Rheinland-Pfalz, 14.07.2015, 6 Sa 22/15). Abzustellen ist auf die Gefährlichkeit und Heftigkeit des Angriffs, dessen Schmerzhaftigkeit und Folgen, die Dauer der Auseinandersetzung (LAG Köln, 25.06.1993, 13 Sa 290/93). Ausnahmsweise bedarf es vor Ausspruch der fristlosen Kündigung des Ausspruchs einer Abmahnung, wenn das Arbeitsverhältnis durch die Vertragsverletzung noch nicht zu stark belastet ist und der Arbeitgeber damit rechnen kann, die Abmahnung werde den Arbeitnehmer zu vertragsgemäßem Verhalten in der Zukunft anhalten (BAG, 12.07.1984, 2 AZR 320/83).

Nach Maßgabe dessen stellen die Beleidigungen und Bedrohungen wie "Du wirst hier nicht für's Schlafen oder Fernsehen bezahlt, du solltest die Schranke aufmachen!" und "Komm mit vor die Tür, das können wir dort klären!", wie in dem hier in Rede stehenden Fall, keinen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB dar.



(Arbeitsgericht Braunschweig vom 06.08.2021, 3 Ca 174/21)