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15.11.2021

Entgeltzahlungfortzahlungsansprüche im Prozessbeschäftigungsverhältnis aufgrund der Verurteilung des Arbeitgebers zur vorläufigen Weiterbeschäftigung

Das von uns vertretene Unternehmen ist erstinstanzlich zur vorläufigen Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers aufgrund des vom großen Senat des Bundesarbeitsgerichts im Wege der Rechtsfortbildung entwickelten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruchs verurteilt worden.

Im Zuge der tatsächlichen Beschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung stellte sich die Frage nach Entgeltfortzahlungsansprüchen im Krankheitsfall gemäß § 3 Entgeltfortzahlungsgesetz und Entgeltzahlung an Feiertagen gemäß § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz.

Das Arbeitsgericht Braunschweig

 

hat in der hier besprochenen Entscheidung vom 30.09.2021 zurecht die von dem klagenden Arbeitnehmer geltend gemachten Ansprüche zurückgewiesen, da dieser während der Prozessbeschäftigung kein Arbeitnehmer im Sinne des Entgeltfortzahlungsgesetzes gewesen ist. Das Gericht hat bezugnehmend auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27.05.2020, 5 AZR 247/19 darauf hingewiesen, dass die vorläufige Weiterbeschäftigung kein faktisches bzw. fehlerhaftes Arbeitsverhältnis begründet.

Der Arbeitgeber hat während der tatsächlichen Beschäftigung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung lediglich die Arbeitsschutzvorschriften einzuhalten.

Im Übrigen hat das Arbeitsgericht darauf hingewiesen, dass es unerheblich ist, dass das Arbeitsverhältnis nach der Entscheidung zweiter Instanz in dem von dem Arbeitnehmer angestrengten Kündigungsschutzverfahren durch gerichtliche Auflösung geendet ist. Dies ändere nichts daran, dass das Beschäftigungsverhältnis als faktisches bzw. fehlerhaftes Arbeitsverhältnis zu bewerten ist. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gemäß §§ 9, 10 KSchG steht im Ergebnis der rechtskräftigen Abweisung der Kündigungsschutzklage gleich (so auch LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 09.03.2021, 5 Sa 226/20).

(Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 30.09.2021, Aktenzeichen: 6 Ca 144/21)