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23.11.2021

Auskunftserteilung über betriebswirtschaftliche Auswertungen an den Wirtschaftsausschuss gemäß § 106 BetrVG

Das Arbeitsgericht Freiburg hat den Arbeitgeber verpflichtet gegenüber dem von uns vertretenen Gesamtbetriebsrat / Wirtschaftsausschuss Auszüge aus den betrieblichen Auswertungen bezogen auf die einzelnen Betriebsstätten des Arbeitgebers vorzulegen.

Der Arbeitgeber hat unter Zugrundelegung eines Privatgutachtens des ehemaligen Richters am Bundesarbeitsgericht Herrn Dr. Kreft die Ansicht vertreten, die betriebswirtschaftlichen Auswertungen der einzelnen Betriebsstätten seien gemäß § 106 Abs. 3 BetrVG nur anlassbezogen vorzulegen.

 
Die Rechtsfrage, ob die Auskünfte an den Wirtschaftsausschuss gemäß § 106 Abs. 3 Nr. 1, 2 BetrVG (wirtschaftliche und finanzielle Lage/Absatzlage) anlassbezogen oder auch ohne konkreten Anlass mitgeteilt werden müssen, war zum Zeitpunkt der Begutachtung höchstrichterlich noch nicht entschieden. Mittlerweile hat sich das Bundesarbeitsgericht insbesondere in der Entscheidung vom 17.12.2019, 1 ABR 35/18 wohl eindeutig dazu geäußert, dass die Auskünfte zur finanziellen Lage gegenüber dem Wirtschaftsauschuss durch Vorlage erforderlicher Unterlagen erfolgen müssen, ohne dass der Wirtschaftsausschuss darzulegen hat, wofür er die begehrten Informationen benötigt. Hierzu gehören laut Auffassung des Arbeitsgerichts Freiburg die BWA's der einzelnen Betriebsstätten.

(Arbeitsgericht Freiburg vom 17.12.2019, Aktenzeichen 1 ABR 35/18)