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23.11.2021

Antrag auf Zustimmungsersetzung nach § 103 BetrVG wegen der beabsichtigten fristlosen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds

Das Arbeitsgericht Braunschweig setzt sich in dem in Rede stehenden Beschluss mit der Unzulässigkeit des Zustimmungsersetzungsantrags nach § 103 BetrVG wegen nicht vollständiger Erfüllung der Unterrichtungspflicht gemäß § 103 BetrVG auseinander.

Das Gericht stellt fest,

 
dass der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht in einer Weise unterrichtet hat, die es diesem ermöglicht hätte, ohne eigene Nachforschungen die Möglichkeit der Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu überprüfen.

Bei nicht ausreichender Unterrichtung ist das Zustimmungsverfahren nicht wirksam eingeleitet und der somit gestellte Zustimmungsantrag unzulässig (ebenso LAG Rheinland-Pfalz vom 12.07.2007, 11 TaBV 21/07; für die Unbegründetheit in diesem Fall wohl: LAG Hamm vom 08.02.2008, 10 TaBV 109/07). Dies folgt aus der Subsidarität des Zustimmungsersetzungsverfahrens gegenüber dem Zustimmungsverfahren (so KR-Etzel § 103 BetrVG, Rz. 212).

Da es sich bei dem Zustimmungsverfahren nach § 103 BetrVG um eine gegenüber dem Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG weitergehende Form des Beteiligungsrechtes handele, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens die Kündigungsabsicht und die maßgebliche Tatsache mitzuteilen, welche den Grund für die außerordentliche Kündigung darstellen. Insofern ist dem Betriebsrat der für die Kündigung maßgebliche Sachverhalt so genau und umfassend mitzuteilen, dass dieser ohne zusätzliche eigene Nachforschungen in die Lage versetzt wird, die Stichhaltigkeit der Kündigungsgründe zu prüfen und sich über eine Stellungnahme schlüssig zu werden.

Hierzu gehört die Überprüfbarkeit der materiellrechtlichen Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB. Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber dem Betriebsrat im Rahmen des Zustimmungsverfahrens gemäß § 103 BetrVG lediglich mitgeteilt, dass sich im Nachhinein herausgetellt habe, dass sich das von unserer Kanzlei vertretene Betriebsratsmitglied vertragswidrig verhalten habe.

Unabhängig davon, dass "im Nachhinein" keine überprüfbare Zeitangabe für die Feststellung, ob die Frist des § 626 Abs. 2 BGB eingehalten ist, darstellt, wurde im weiteren Prozessvortrag des Arbeitgebers nicht deutlich, aufgrund welcher Umstände er wann mit den Ermittlungen zu dem vermeintlichen Vertragsverstoß begonnen hat.

Dies mag zu der besonders strengen Prüfung des Anhörungsschreibens beigetragen haben.

(Arbeitsgericht Braunschweig, Beschluss vom 23.09.202, Aktenzeichen 8 BV 3/21)