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19.04.2017

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Eine von uns vertretene Mandantin ist von ihrem Arbeitgeber, einem Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs, abgemahnt worden, weil während ihres Einsatzes der von ihr geführte Bus stehengeblieben ist.


 

Nachdem der beklagte Arbeitgeber die erste Abmahnung wegen dieses Vorfalls auf Anraten des Arbeitsgerichts Braunschweig, welches die Klägerin angerufen hatte, wegen fehlender Substantiierung der Abmahnung aus der Personalakte entfernt hat, ist das Unternehmen auch wegen der korrigierten Wiederholungsabmahnung vom Arbeitsgericht Braunschweig mit Urteil vom 29.03.2017 (AZ: 4 Ca 473/16) verurteilt worden, diese Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Das Gericht hat zurecht festgestellt, dass ein Anspruch auf Entfernung besteht, wenn die Abmahnung entweder inhaltlich unbestimmt ist, unrichtige Tatsachenbehauptungen enthält, auf eine unzutreffende rechtliche Bewertung des Verhaltens des Arbeitnehmers beruht oder den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt, und auch dann, wenn selbst bei einer zurecht erteilten Abmahnung kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitgebers mehr an deren Verbleib in der Personalakte besteht (BAG, Beschluss vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 58). Die Rügefunktion der Abmahnung erfordere, dass das Fehlverhalten des Arbeitnehmers genau bezeichnet wird. Der Betroffene muss der Abmahnung hinreichend deutlich entnehmen können, was ihm vorgeworfen wird und wie er sein Verhalten in Zukunft einzurichten hat. Dabei orientieren sich die Anforderungen an die Konkretisierung an dem, was der Arbeitgeber wissen kann. Gemessen an diesen Grundsätzen war auch die Wiederholungsabmahnung nicht hinreichend präzise. Die Beklagte hat es versäumt, in der wiederholten Abmahnung konkret aufzuzeigen, wie sich die Klägerin vertragskonform hätte verhalten sollen. Der Vorwurf, die Klägerin habe dafür Sorge zu tragen, dass der von Ihr geführte Bus nicht wegen zu wenig Kraftstoff liegen bleibe, hat die Kammer für nicht ausreichend erachtet.

Bemerkenswert ist, dass die Rüge des Gerichts auf die fehlende Substantiierung der ersten Abmahnung das beklagte Unternehmen nicht ermächtigt hat, im Rahmen der Wiederholungsabmahnung den Sachverhalt der vermeintlichen Pflichtverletzung umfassend zu ermitteln und in der Abmahnung zu dokumentieren.
(Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 29.3.2017, AZ: 4 Ca 473/16)