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01.08.2017

Eine außerordentliche Kündigung die gegenüber der nach § 17 Ziff. 6.2 des MTV Eisen-Stahl ordentlich nicht mehr kündbaren Mitarbeitern erklärt wurde, ist an dem Maßstab des § 626 BGB zu messen.

Eine von uns vertretene Mandantin ist von ihrem Arbeitgeber außerordentlich gekündigt worden, obwohl die zweiwöchige Kündigungsausspruchsfrist nach § 626 Abs. 2 S.1 BGB zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits abgelaufen war. 



 

Der beklagte Arbeitgeberin stütze ihre Kündigung auf § 17 Ziff. 6.2 MTV Eisen-Stahl. Dieser Vorschrift lautet:

"Einem Arbeitnehmer, der das 50. Lebensjahr vollendet hat und dem Betrieb oder Unternehmen mindestens 15 Jahre angehört, kann nur noch aus in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegenden wichtigen Grund oder bei Vorliegen eines Sozialplans oder bei Zustimmung der Tarifvertragsparteien gekündigt werden."

Streitig war, ob eine außerordentliche Kündigung eines Mitarbeiters mit jenem tariflichen Sonderkündigungsschutz am Maßstab des § 626 BGB zu messen ist. Die Beklagte war der Auffassung, dass in dem Verhalten unserer Mandantin eine derart schwerwiegende Pflichtverletzung lag, die das für eine Vertragsfortsetzung unerlässliche Vertrauen endgültig zerstört und eine Vertragsfortsetzung unzumutbar gemacht hätte. Ferner vertrat die Beklagte auch die Auffassung, dass mit der Formulierung "aus wichtigem Grund" lediglich ein Kündigungsgrund am § 626 BGB zu messen sei, nicht aber die Kündigungserklärungsfrist.

Diese Ansicht hat das Arbeitsgericht Braunschweig in seinem Urteil vom 05.07.2017 nun für Falsch erklärt. Die Tarifvertragsparteien haben mit der Formulierung "aus wichtigem Grund" einen Begriff gewählt, der seit langem einen in § 626 Abs. 1 BGB festgelegten und in der Rechtsterminologie bestimmten Inhalt hat. Wird in einer Tarifnorm der Begriff des wichtigen Grundes wortgleich mit der gesetzlichen Regelung verwendet, so ist anzunehmen, dass die Tarifvertragsparteien diesen Begriff auch in seiner allgemein gültigen Bedeutung wiedergegeben haben und auch in diesem Sinne angewendet wissen wollen.

Die Ausschlussfrist des § 626 Abs. 2 BGB beginnt, wenn der Kündigungsberechtigte eine zuverlässige und möglichst vollständige positive Kenntnis von den für die Kündigung maßgebenden Tatsachen hat. In unserem Fall war die Kündigungsausspruchsfrist zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits abgelaufen. Da sich die außerordentliche Kündigung schon aus diesem Grund als unwirksam erweist, bedurfte es seitens des Gerichts keiner Klärung, ob die gegen die Klägerin erhobenen Vorwürfe materiell-rechtlich als wichtiger und damit die Kündigung tragender Grund einzustufen sind.
(Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 05. Juli 2017, AZ: 1 Ca 84/17)