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20.12.2017

Streitiger Kündigungszugang - Einschreiben mit Rückschein

Ein von uns vertretener Arbeitgeber hat gegenüber seinem noch in der Probezeit befindlichen Mitarbeiter eine ordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ausgesprochen und per Einschreiben mit Rückschein zustellen lassen. Der klagende Arbeitnehmer hat den Zugang bestritten.


 

Bezeichnenderweise hat der Kläger in einer ersten Reaktion auf die ihm vermeintlich nicht zugegangene Kündigung den von uns vertretenen Arbeitgeber mehr oder weniger hämisch darauf hingewiesen, er möge sich mit Ausführungen auf Webseiten wie "Rechthaber.com/Einschreiben-sind-rechtlich-wertlos" befassen.
Aus Sicht des Arbeitsgerichts München, welches sich in der Entscheidung ausführlich mit der Darlegungs- und Beweislast bei Zugang von Kündigungen per Einschreiben befasst, waren die Einwendungen des Klägers nicht zu berücksichtigen. Zwar trage der Arbeitgeber grundsätzlich die Darlegungs- und Beweislast für den Zugang der Kündigung, das Bestreiten des Klägers bezüglich des Zugangs sei aber in sich widersprüchlich gewesen. Zum Einen habe er den Zugang der Kündigung apodiktisch bestritten, aber zugleich vorgetragen, dass er sich nicht mehr erinnern könne, ob er einen entsprechenden Rückschein unterschrieben habe oder nicht. Insofern könne nicht von einem schlüssigen Bestreiten des Zugangs ausgegangen werden. Zum Anderen hat sich die Kammer der Rechtsauffassung angeschlossen, dass bei nachgewiesener Absendung eines Einwurfeinschreibens ein Anscheinsbeweis für dessen Zugang herzuleiten ist, da sowohl aus dem Einlieferungs- als auch aus dem Auslieferungsbeleg eine starke zusätzliche Indizwirkung für den tatsächlichen Zugang der Sendung herzuleiten sei (vgl. hierzu: Nebeling/Karcher, Zugang einer Kündigungserklärung, Zustellmöglichkeiten und Probleme, BB 2017, Seite 437 ff., m.w.N.). Dies muss nach Rechtsauffassung des Arbeitsgerichts München erst recht für ein Einschreiben mit Rückschein gelten. Denn auch bei dieser Form der Zustellung dokumentiert der Mitarbeiter der Post die Auslieferung an den jeweiligen Empfänger, nur zusätzlich wird durch die Person, die den Brief entgegennimmt, die Entgegennahme quittiert. Im Fall eines Einwurfeinschreibens dokumentiert der Mitarbeiter der Post daher nicht nur, dass er den Brief an einer bestimmten Adresse zugestellt hat, sondern er dokumentiert zusätzlich, dass dieser einer dort angetroffenen Person übergeben wird. Die beim Einwurfeinschreiben von der Rechtsprechung formulierte Indizwirkung ist also in dem Fall des Einschreibens und Rückscheins mindestens in gleichem Maße gegeben. Diesem Anscheinsbeweis konnte der Kläger im vorliegenden Fall nicht schlüssig und substantiiert entgegentreten. Unter Anderem auch darum, weil der Kläger neben einer Vielzahl zum Teil kurioser Einwendungen vorgetragen hat, dass er einerseits kein Kündigungsschreiben erhalten und unterschreiben hat, andererseits sich daran auch nicht erinnern könne, ob er ein solches Kündigungsschreiben erhalten habe. Aus diesem Grund kam es auf die weitere Klärung des Sachverhalts durch Einholung eines Schriftgutachtens oder Vernahme des zuständigen Postbeamten im vorliegenden Fall nicht an. (Arbeitsgericht München, Aktenzeichen: 11 Ca 1689/17)