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05.03.2018

Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher Informationen auf privaten E-Mail-Account

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg hat in der Entscheidung vom 16.05.2017, 7 Sa 38/2017 über eine häufig zu beobachtende Pflichtverletzung - dem Datenklau von Mitarbeitern bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses - zu urteilen gehabt.
 
Das Landesarbeitsgericht hatte darüber zu befinden, ob eine außerordentliche fristlose Kündigung wegen dem Vorwurf, der Kläger habe zahlreiche geschäftliche E-Mails an seine private E-Mail-Anschrift geschickt, darunter Angebot zu Kalkulationsgrundlagen, Preislisten und Kundenlisten, gerechtfertigt ist. Wenige Wochen vor der Weiterleitung dieser E-Mails auf seinen privaten E-Mail-Account hatte der Kläger bereits Verhandlungen mit einem anderen Arbeitgeber aufgenommen und den Entwurf eines Arbeitsvertrages zugesandt erhalten. Das LArbG hat hierzu festgestellt, dass ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung liegt vorliegend in der schuldhaften Verletzung von Nebenpflichten. § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet jede Partei zur Rücksichtnahme auf die Interessen ihres Vertragspartners. Hiergegen verstößt die Weiterleitung der E-Mails zu betriebsfremden Zwecken. Im Zeitpunkt der Weiterleitung habe sich der Kläger in sehr konkreten Vertragsverhandlungen mit seinem neuen Arbeitgeber befunden, der dann tatsächlich in Konkurrenz zur Beklagten getreten ist. Zwar sei festzustellen, dass der Abkehrwille allein eine fristlose Kündigung nicht rechtfertigen würde, aufgrund der Nebenpflicht der Rücksichtnahme auf die Interessen des Arbeitgebers, jedoch dem Arbeitnehmer verwehrt sei, betriebliche Unterlagen oder Daten für betriebsfremde Zwecke zu gebrauchen. Betreffen die Unterlagen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse läge ggf. sogar eine Strafbarkeit nach § 17 Abs. 2 Nr. 2b UBG vor.