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05.03.2018

Homepage des Betriebsrates

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Braunschweig ist der Betriebsrat nicht verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrates - unabhängig von deren Listenzugehörigkeit - auf der Homepage einheitlich gestaltet (z. B. qua Einzelbildern sämtlicher Betriebsratsmitgliedern) oder gemeinsam (beispielsweise auf einem Gruppenfoto) darzustellen.
 
Die Darstellung der Betriebsratsmitglieder könne auch mit einem Hinweis auf die jeweilige Listenzugehörigkeit verbunden sein.
Aus Sicht des Arbeitsgerichts fällt die o. g. Außendarstellung des Betriebsrates unter das Selbstorganisationsrecht des Betriebsrates. Ein Verstoß gegen § 78 BetrVG läge nicht vor, da das Vorgehen der Mehrheitsliste im Betriebsrat nicht diskriminierend bzw. schikanös sei. Das Arbeitsgericht Braunschweig vertritt die Auffassung, dass die Bildung von Wahlvorschlagslisten, die auf die Zugehörigkeit der Wahlbewerber zu einer bestimmten Gewerkschaft abstellten, quasi während der gesamten Amtsperiode des Betriebsrates beispielsweise bei der Außendarstellung weiter kommuniziert werden darf. Ob diese Entscheidung dem Problem der zunehmenden Fraktionsbildung innerhalb der Betriebsräte je nach ideologischer Überzeugung gerecht wird, ist fraglich. Das Motto "nach dem Wahlkampf ist vor dem Wahlkampf" ist jedenfalls durch das Betriebsverfassungsgesetz nicht gedeckt. Hiernach beginnt und endet der Wahlkampf mit Einleitung der Wahl und Verkündung des Wahlergebnis.

(Arbeitsgericht Braunschweig, Beschluss vom 10.01.2018, AZ: 1 BV 6/17)