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21.03.2018

Hausmeisterservice als abhängiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB XI Geringe Vergütung = Abhängigkeit

Das Landessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 22.02.2018 einen von einer Grundstücksverwaltung eingesetzten Hausmeisterservice als abhängig Beschäftigten dieser Grundstücksverwaltung angesehen.

 
Der Hausmeisterservice sei in den Betriebsablauf der Grundstücksverwaltung eingebunden, da die Grundstücksverwaltung ihm Aufträge erteilt habe und diese die Auftragsausführung jederzeit kontrollieren konnte. Entgegen der Auffassung des Landessozialgerichts indiziert der für jeden Dienst- oder Werkvertrag geltende Umstand, dass Aufträge erteilt und deren Ausführung kontrolliert werden kann keine Eingebundenheit in einen Betrieb. Insoweit weicht das Landessozialgericht von der in Rechtsprechung und Literatur maßgeblichen Definition der Betriebseingliederung ab. Darüber hinaus hat das Landessozialgericht festgestellt, dass die Höhe des vereinbarten Stundenentgelts von 14,00 € und später 16,00 € eine völlig unzureichende Vergütung im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit darstelle. Das geringe Entgelt mache es dem Hausmeister unmöglich, für seine soziale Absicherung zu sorgen. Die geringe Vergütung indiziere mithin ebenfalls eine abhängige Beschäftigung. Das Landessozialgericht stellt hier offenbar auf die Entscheidung des Bundesozialgerichts (Urteil vom 31.03.2017 - B 12            R 27/15 R) ab. Nach dieser Entscheidung soll eine deutlich über der üblichen Vergütung eines Angestellten liegenden Honorarvereinbarung das Vorliegen einer selbständigen Tätigkeit (mit) begründen.