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09.07.2018

Vorsorgliche Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG

Gemäß der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 06.06.2018, AZ: 13 Sa 1152/17, liegt eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung vor, auch wenn der Arbeitgeber gleichzeitig dem Betriebsrat mitteilt, es handele sich bei der zu kündigenden Arbeitnehmerin - die von uns vertreten wurde - um eine leitende Angestellte im Sinne des § 105 Abs. 3 BetrVG.
 
Als solche hat der Arbeitgeber in dem Unterrichtungsschreiben gegenüber dem Betriebsrat gemäß § 102 BetrVG die von uns vertretene Mitarbeiterin eindeutig qualifiziert. Nach diesseitiger Auffassung war die Betriebsratsanhörung fehlerhaft bzw. nicht erfolgt. Stellt der Arbeitgeber fest, dass der Mitarbeiter leitender Angestellter gemäß § 105 BetrVG ist, ist die (vorsorgliche) Aufforderung an den Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 2 und 3 BetrVG Stellung zu nehmen, eine bloße Förmelei. Dies verfehlt die kollektive und individualrechtliche Schutzfunktion des § 102 BetrVG. Trotz Hinweises auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 07.12.1979 hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die vorsorgliche Anhörung für wirksam erachtet. Das Bundesarbeitsgericht hatte in der vorgenannten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass der Arbeitgeber den Betriebsrat in der vorbezeichneten Fallkonstellation (Frage der leitenden Angestellteneigenschaft) dann ordnungsgemäß beteilige, wenn er im Zuge der Anhörung zu erkennen gebe, dass er bereit wäre, sich von dem Betriebsrat mit guten Argumenten von der Beurteilung des zu Kündigenden als leitenden Angestellten abbringen zu lassen. Für diesen Fall wäre auch folgerichtig, dass der Betriebsrat von dem Arbeitgeber gemäß § 102 BetrVG auch zu einer Stellungnahme hinsichtlich etwaiger Bedenken oder Widerspruchsgründe auffordert.
Mithin berücksichtigt das Landesarbeitsgerichts Niedersachsen nicht hinlänglich die auch im Rahmen des § 17 KSchG (Konsultation im Zuge des Massenentlassungsverfahrens) und § 111 BetrVG (Beratung mit dem Betriebsrat über Betriebsänderungen) bestehende Linie der BAG-Rechtsprechung, wonach diese Beteiligungsrechte keine bloßen Förmeleien darstellen und nicht unabhängig von einer bereits getroffenen Unternehmerentscheidung wirksam ausgeübt werden können.

Übrigens hat der betroffene Betriebsrat konsequenterweise in dem hier in Rede stehenden Verfahren eine Stellungnahme gemäß § 102 BetrVG nicht abgegeben, da er der Auffassung war, dass der Arbeitgeber von der leitenden Angestellteneigenschaft der Mitarbeiterin ausgeht.

(LAG Niedersachsen vom 06.06.2018, AZ: 13 Sa 1152/17)