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09.01.2019

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen Kompetenzüberschreitung und Dokumentenmanipulation - zur Formerfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG+

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in einer Entscheidung vom 19.11.2018 eine fristlose, ersatzweise fristgemäße Kündigung gegenüber der von uns vertretenen Mitarbeiterin als unwirksam angesehen.
 
Die Beklagte hatte zunächst gerügt, dass die Unterschrift (Rechtsanwalt Koch) nicht dem Unterschriftserfordernis des § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG entspricht, sondern lediglich als Paraphe anzusehen sei. Das Arbeitsgericht hat diese Auffassung abgelehnt. Es genügt, dass als Unterschrift ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender Schriftzug erkennbar ist. Weder die Lesbarkeit des gesamten Namens noch einzelner Buchstaben sei erforderlich. Diesen Anforderungen wird die Unterschrift unter der Klage gerecht, da zumindest der erste Buchstabe (K) aus der Linienführung erkennbar sei und auch die weitere Linienführung bei großzügiger Betrachtungsweise die übrigen Buchstaben (och) erkennen lassen. Aufgrund der Einführung des elektronischen Anwaltspostfaches (bea) entfällt das Problem zukünftig weitestgehend, da die Klagschriftsätze elektronisch signiert werden. Überdies hat der unterzeichnende Verfasser dieses Artikels Kündigungsschutzklagen zu dem hier angerufenen Arbeitsgericht Braunschweig seit über 20 Jahren mit der selben Unterschrift eingereicht, was auch in der hier in Rede stehenden Entscheidung gewürdigt wurde. Gleichwohl schien es der beklagte Arbeitgeber aufgrund der hier in Rede stehenden eher schwach begründeten Kündigung geboten, dieses prozessuale Stilmittel zum Besten zu geben - aus Sicht des Arbeitgebers bedauerlicherweise ohne Erfolg.

Die Vorwürfe gegenüber unserer Mandantin, sie habe in einer Vertrauensstellung gegenüber dem Arbeitgeber Kompetenzen überschritten und Dokumente manipuliert, mussten in diesem Verfahren durch eine Beweisaufnahme aufgeklärt werden. Die ca. 4-stündige Einvernahme der arbeitsgeberseits hierzu berufenen Zeugin hat aus Sicht des Gerichts zu der Entscheidung geführt, dass der Beweis durch die Beklagten nicht geführt werden konnte. Aus Sicht des Verfassers war ausschlaggebend, dass die Zeugin sich - aus welchen Gründen auch immer - gut an das Beweisthema im engeren Sinne "erinnern" konnte, bei einer mehrstündigen Zeugenvernahme jedoch das aufzuklärende Geschehen in einer Detailliertheit und einem Umfang zur Befragung gestellt wurde, die nur zu glaubhaften Aussagen führt, wenn das Geschehen tatsächlich so wie von der Beklagten vorgetragen, von der Zeugin auch tatsächlich wahrgenommen worden wäre (Arbeitsgericht Braunschweig, AZ: 1 Ca 177/18).