Rechtsanwälte, Notar, Mediator    Fachanwalt für Arbeitsrecht
Home  Aktuelles  Anwälte  Schwerpunkte  Kontakt
Impressum  Datenschutz  Kontakt
<
8 / 72
>

 
01.08.2019

Fristlose Kündigung - Auflösungsantrag gemäß §§ 9, 10, 13 KschG

Der von uns vertretene Kläger, Mitarbeiter einer Spezialdruckerei, ist wegen einer beabsichtigten Betriebsschließung zum Ende des Jahres fristlos gekündigt worden.

 
Nachdem der von uns vertretene Mitarbeiter hiergegen Klage erhoben hat, hat der Arbeitgeber nachgehend zwei weitere fristlose Kündigungen aus verhaltensbedingten Gründen ausgesprochen.

Neben der offensichtlich unwirksamen außerordentlichen Kündigung wegen Betriebsschließung, die nur in wenigen Ausnahmefällen überhaupt diskutierbar sein dürfte, waren auch die weiteren fristlosen Kündigungen aus Verhaltensgründen mangels eines wichtigen Kündigungsgrundes unwirksam und dienten offensichtlich allein dem Ziel, den ursprünglich avisierten Beendigungstermin 31.12.2018 durchzusetzen. Der Geschäftsführer und Inhaber der Beklagten hatte sich nach der Güteverhandlung enttäuscht darüber gezeigt gehabt, keine Auflösungsvereinbarung zum Ende des Jahres 2018 erzielt zu haben und darauf sinngemäß gesagt: "Jetzt wird es schmutzig!" Dies und die völlig aus der Luft gegriffenen und nicht im Ansatz einen wichtigen Grund im Sinne des § 626 BGB entsprechenden unsubstantiierten und leichtfertig aufgestellten Behauptungen zur Begründetheit der Kündigung haben aus Sicht des Klägers den in dem Verfahren erster Instanz gestellten Aufhebungsantrag gemäß §§ 9, 10, 13 KSchG gerechtfertigt. Da das Arbeitsverhältnis aufgrund hilfsweise ausgesprochener ordentlicher Kündigung - wegen der Kleinbetriebseigenschaft des Unternehmens - zum 31.05.2019 mit Ablauf der siebenmonatiger Kündigungsfrist endete, hat das Gericht allein mit Hinweis auf die fehlenden Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses den Antrag abgelehnt. Maßgeblich sei bei der Beantwortung der Frage, ob dem Arbeitnehmer die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zuzumuten ist (vgl. § 13 Abs. 1 S. 3 KSchG) der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz. Zu diesem Zeitpunkt sei das Arbeitsverhältnis bereits durch ordentliche Kündigung beendet worden, so dass sich hiernach die Frage der Zumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung für einen entsprechenden Abfindungsanspruch nicht stellen würde.

Meines Erachtens verkennt das Arbeitsgericht, das bei einer die fristlose Kündigung überholende ordentliche Kündigung, die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei Obsiegen gegen die fristlose Kündigung fiktiv - nämlich unter dem Gesichtspunkt des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses - hätte geprüft werden müssen. Aufgrund des Sanktionscharakters des Auflösungsrechts des Arbeitnehmers kann die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei fristloser Kündigung nicht durch eine ordentliche Arbeitgeberkündigung quasi ausgehebelt werden. Mithin verkennt das Arbeitsgericht Braunschweig, dass die Frage der "Sowieso"-Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund ordentlicher Kündigung nicht für den Abfindungsanspruch dem Grunde nach, sondern lediglich bei der Bemessung des Abfindungsanspruches der Höhe nach zu berücksichtigen ist. Endet das Arbeitsverhältnis kurz nach dem Auflösungszeitpunkt sowieso, steht bei der Bemessung der Abfindungshöhe nach diesseitiger Auffassung nicht der Abgeltungscharakter, sondern die Entschädigungsfunktion im Vordergrund. Zur Bemessungsgrundlage der Entschädigung gehört auch das hohe Maß der Sozialwidrigkeit der ausgesprochenen Kündigung und die mit dem Verlust des Arbeitsplatzes verbundenen ideellen Nachteile des Arbeitnehmers, insbesondere die mit den eingangs erwähnten Umständen der Kündigung verbundenen psychischen Belastungen. (Arbeitsgericht Braunschweig, Urteil vom 26.06.2019, AZ: 1 Ca 441/18)