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02.10.2019

Interessenausgleich / Sozialplan wegen Schließung und Verlegung zweier Betriebsstätten

Der von uns vertretene Gesamtbetriebsrat eines bundesweit tätigen Geld- und Werttransportunternehmens konnte erfolgreich die Schließung zweier Betriebsstätten und deren Verlagerung mit Hilfe eines Interessenausgleichs und Sozialplans gemäß §§ 111 f BetrVG gemeinsam mit dem Unternehmen sozialverträglich gestalten.
 
Die aus verschiedenen unternehmerischen Erwägungen offenbar motivierte Schließung der bisherigen Betriebsstätten in Hamburg und Lübeck und die Zusammenfügung der insgesamt ca. 100 Mitarbeiter/innen in einem neuen Standort kurz hinter der Stadtgrenze Hamburgs hat für die Mitarbeiter des bisherigen Betriebs in Hamburg einen Wechsel in ein wesentlich niedriger dotiertes Tarifgebiet - nämlich Schleswig-Holstein - zur Folge gehabt. Ebenso wird die Verlegung des Betriebs Lübeck um ca. 50 km an die Stadtgrenze Hamburgs für die dort beschäftigten Mitarbeiter/innen erhebliche Verlängerungen der An- und Abfahrtszeiten verursachen. Rechtzeitig vor dem geplanten Umzug Anfang 2020 ist es gelungen, für die Mitarbeiter der Standorte Hamburg und Lübeck eine übertarifliche Zulage in Höhe der Differenz zwischen dem Stundengrundlohn Schleswig-Holstein und dem Stundengrundlohn Hamburg im Rahmen einer Sozialplanregelung - unbefristet - zu vereinbaren. Mit den weiteren Regelungen des Sozialplans zu den Themen Mobilitätserfordernisse, tägliche und geografische Mobilität sowie einer komplementierenden Regelung eines Abfindungsanspruchs für den Fall, dass aufgrund der geplanten Betriebsänderung evtl. Arbeitsplätze wegfallen, sind die wirtschaftlichen Nachteile für die Belegschaft im Wesentlichen kompensiert worden. Ungewöhnlich ist hierbei insbesondere, dass es uns gelungen ist, mit dem Unternehmen eine zeitlich unbegrenzte Dauer der Zahlung der Tarifdifferenz zu vereinbaren. Diese besitzstandswahrenden Regelungen waren in Anbetracht des zunehmenden Fachkräftemangels auch aus Unternehmenssicht gut überlegt, da eine Abwanderung der Kernbelegschaft beider Betriebe zum Wettbewerb die geplante Betriebsstättenverlagerung und Zusammenlegung zweier Betriebsstätten "auf der grünen Wiese" ansonsten zu erheblichen Personalengpässen geführt hätte.