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07.10.2019

Re-Integration einer GmbH in eine öffentlich-rechtliche Körperschaft - Interessenausgleich und Sozialplan - Re-Privatisierung statt Privatisierung

Unsere Kanzlei hat den Betriebsrat einer ca. 100 Mitarbeiter/innen zählenden Belegschaft einer GmbH bei der Integration dieser Belegschaft in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts arbeitsrechtlich begleitet.
 
Die als Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG zu qualifizierende Maßnahme wurde als Interessenaugleich und Sozialplan in Gestalt eines Personalüberleitungsvertrages erfolgreich verhandelt. Die kollektiv-rechtliche Forgeltung bestehender Betriebsvereinbarungen als Dienstvereinbarungen und die Übernahme sämtlicher Besitzstände der Mitarbeiter/innen wurde vereinbart - dies auch unter Beteiligung des Personalrates der aufnehmenden Körperschaft des öffentlichen Rechts. Abweichend von den üblicherweise zeitlich begrenzt wirkenden Sozialplänen ist der Status der übergeleiteten Mitarbeiter dauerhaft durch den in Rede stehenden Personalüberleitungsvertrag gesichert worden. Die Besonderheit dieses Auftrags lag in der Gestaltung eines Personalüberleitungvertrages / Sozialplans / Interessenausgleich an der Schnittstelle zwischen Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht.