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07.01.2020

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im öffentlichen Personennahverkehr - Beschäftigungsanspruch beim Entleiher gemäß § 10 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Ein Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs wurde von einer Vielzahl der von uns vertretenen Omnibusfahrer verklagt, die bei einem Subunternehmen als Fahrer eingestellt und unter der Regie des Verkehrsbetriebes auf dessen Linien eingesetzt wurden.

 
Es ist im ÖPNV bundesweit verbreitet, Omnibusfahrer von Subunternehmen einzusetzen, die meistens mit den Verkehrsbetrieben gesellschaftsrechtlich verbandelt sind. Die Subunternehmen vergüten die Mitarbeiter - regelmäßig unter der Regie eines Haustarifvertrages - zu schlechteren Bedingungen als die Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe selbst, die in der Regel eine Vergütung gemäß dem Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) erhalten. Die Fahrer der aus Kostengründen eingeschalteten Subunternehmen werden in der Regel hinsichtlich ihres konkreten Einsatzes dem Direktionsrecht des Verkehrsbetriebes unterworfen. Damit ist - wie auch im vorliegenden Fall - regelmäßig kein Dienst- oder Werkvertragsverhältnis zwischen Subunternehmen und Verkehrsbetrieben zu konstatieren, sondern unerlaubter Arbeitnehmerverleih. Die Rechtsfolgen hieraus sind in §§ 10 Abs. 1, 9 Abs. 1 Nr. 1 AÜG geregelt. Hiernach besteht ein gesetzliches Beschäftigungsverhältnis zu dem Entleiher - im vorliegenden Fall des Verkehrsbetriebes -, wenn der Mitarbeiter des Subunternehmens ohne Verleiherlaubnis bei den Verkehrsbetrieben eingesetzt und beschäftigt worden ist.

Ob bei dem hier in Rede stehenden Fall die Grenze von einem zulässigen Werk-/Dienstvertrag zu einer unerlaubten Arbeitnehmerüberlassung überschritten worden ist, brauchte durch das Arbeitsgericht Braunschweig nicht entschieden zu werden. Mit den Verkehrsbetrieben und deren als Subunternehmerin tätigen Tochtergesellschaft sind Vergleiche abgeschlossen worden, wonach die Beschäftigten in ein Arbeitsverhältnis mit den Verkehrsbetrieben übernommen und der Einkommensverlust in der Vergangenheit durch eine Einmalzahlung abgefunden worden ist.