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17.03.2020

Die wichtigsten Fragen zum Arbeitsrecht und Covid-19

Aktuell beschäftigt das Arbeitsrecht sich mit den Folgen des Corona-Virus (Covid-19
 

Aus Angst vor einer Infektion mit Covid-19 zu Hause bleiben geht das?

Nein. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen der Arbeit nur fernbleiben, wenn sie tatsächlich arbeitsunfähig sind. Ist das nicht der Fall, sind sie weiterhin nach § 611 a Abs. 1 Satz 1 BGB zur Arbeit verpflichtet.

Habe ich einen Anspruch darauf, im Home-Office zu arbeiten?

Es besteht kein gesetzlicher Anspruch, von zu Hause aus zu arbeiten. Arbeitnehmer können dies jedoch mit Ihrem Arbeitgeber vereinbaren. Zudem kann sich diese Möglichkeit aus einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag ergeben.

Kann mich mein Arbeitgeber dazu zwingen im Home-Office zu arbeiten?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber gem. § 106 GewO gegenüber dem Arbeitnehmer ein Weisungsrecht. Dieses berechtigt den Arbeitgeber jedoch nicht, den Arbeitnehmer einen Telearbeitsplatz zuzuweisen. Der Arbeitnehmer muss zustimmen, um längere Zeit im Home-Office zu arbeiten. Lehnt der Arbeitnehmer es ab, im Home-Office zu arbeiten, liegt keine beharrliche Arbeitsverweigerung vor. Eine aus diesem Grund ausgesprochene Kündigung ist unwirksam, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 10.10.2018, AZ: 17 Sa 562/18).

Muss der Arbeitgeber mir die Arbeitsmittel für Home-Office zur Verfügung stellen?

Ja. Das Home-Office ist nur eine Verlagerung des Arbeitsplatzes. Es gelten daher die gleichen Anforderungen des Arbeitsschutzgesetzes sowie der Bildschirmverordnung. Folglich ist der Arbeitgeber grundsätzlich dazu verpflichtet, sicherzustellen, dass für den Arbeitnehmer die geeigneten Arbeitsmittel vorhanden sind.

Muss ich zuhause bleiben, wenn mein Arbeitgeber das verlangt?

Der Arbeitgeber kann darum bitten, dass der Arbeitnehmer zu Hause bleibt. Er muss jedoch das Gehalt weiterzahlen, auch wenn es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, im Home-Office zu arbeiten. Dies ergibt sich aus § 615 BGB. Demnach ist der Arbeitgeber zur Vergütung des Mitarbeiters verpflichtet, wenn er die vom leistungsfähigen und leistungswilligen Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung ablehnt.

Darf ich Dienstreisen verweigern?

Dienstreisen müssen nur angetreten werden, wenn eine arbeitsvertragliche Verpflichtung besteht. Wenn zu den vertraglichen Pflichten auch Dienstreisen und Außentermine zählen, darf diese nicht allein aus „Angst vor Corona“ vom Arbeitnehmer abgesagt werden.

Allerdings hat der Arbeitgeber im Rahmen seines zustehenden Weisungsrechts, welches er nur nach „billigem Ermessen“ ausüben kann (§106 GewO), eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers und der betrieblichen Interessen vorzunehmen. Dabei ist auch die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers zu beachten. Hiernach ist der Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet.

Im Zweifel sollte sich der Arbeitgeber an den Aussagen von Behörden zu betroffenen Gebieten orientieren, etwa an den Warnungen des auswärtigen Amtes im Zusammenhang mit Corona/Covid-19:

Was, wenn Busse oder Bahnen nicht mehr fahren?

Kann der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht erbringen, da er aufgrund von allgemein angeordneten Maßnahmen seinen (unbelasteten) Arbeitsplatz nicht erreichen kann, hat er grundsätzlich keinen gesetzlichen Anspruch auf Zahlung der vereinbarten Vergütung. Der Arbeitnehmer trägt alleine das Risiko, dass er zum Betrieb als seinen Arbeitsort gelangt (sogenanntes Wegerisiko).

Habe ich im Fall einer vorübergehenden Betriebsstörung oder -schließung einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung?

Der Arbeitgeber bleibt grundsätzlich weiter zur Entgeltzahlung verpflichtet, wenn die Arbeitnehmer arbeitsfähig und arbeitsbereit sind, aber er sie aus Gründen nicht beschäftigen kann, die in seiner betrieblichen Sphäre liegen (sogenannte Betriebsrisikolehre, § 615 Satz 3 BGB). Dazu würden auch etwa Fälle zählen, in denen es aufgrund von Covid-19-Erkrankungen zu erheblichen Personalausfällen oder Versorgungsengpässen käme, in deren Folge der Arbeitgeber die Betriebstätigkeit vorübergehend einstellen würde. Die Arbeitnehmer behalten also in diesen Fällen ihren Entgeltanspruch.

Hinweis: Einzel- oder kollektivvertragliche Vereinbarungen können für diese Konstellationen, in denen weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Arbeitsausfall zu vertreten haben, abweichendes regeln.

Wer zahlt den Lohn im Krankheitsfall von Covid-19?

Ist der Arbeitnehmer infolge einer Infektion mit dem Coronavirus arbeitsunfähig erkrankt und somit an seiner Arbeitsleistung verhindert, besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für den Zeitraum von sechs Wochen gem. § 3 EFZG. Nach diesem Zeitraum haben gesetzlich Krankenversicherte grundsätzlich Anspruch auf Krankengeld.

Näheres finden Sie hier ... PDF (34 KB)