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19.03.2020

Die Mitbestimmung des Betriebsrates bei der Einführung von Kurzarbeit gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz

Die vorübergehende Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit (Kurzarbeit) ist mitbestimmungspflichtig und kann ohne Beteiligung des Betriebsrats nicht durchgeführt werden.

 
Wesentliche Einigungspunkte einer Betriebsvereinbarung sind:

- die Auswahl der betroffenen Bereiche, Abteilungen und Beschäftigten
- die gerechte Verteilung der Kurzarbeit
- die Höhe der Arbeitszeitreduzierung
- die maximale Dauer der Kurzarbeit
- ggf. Aufstockung des Kurzarbeitergeldes
- ggf. eine Klarstellung zu der Berechnungsgrundlage des Kurzarbeitergeldes (nach dem Entgeltausfallprinzip)
- Umgang mit Urlaub und Arbeitsguthaben vor und in der Kurzarbeit
- regelmäßige Beteiligung und Information des Betriebsrat bei der Durchführung der Kurzarbeit