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Aktuelles

06.02.2014

Verringerung der Arbeitszeit

Die von uns vertretene Arbeitnehmerin hat gegen das beklagte Bundesland vor dem Arbeitsgericht Magdeburg einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß §8 TzBfG durchsetzen können.

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11.10.2013

Zu dem Thema Prozessvergleich und Anfechtung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem von uns vertretenen Fall Folgendes entschieden:

Aus den Entscheidungsgründen:

I. Die auf Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits und eine Sachentscheidung gerichtete Klage ist unbegründet. Der Prozessvergleich vom 20.03.2012 hat sowohl den Rechtsstreit über den Beschäftigungsanspruch der Klägerin als auch das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam beendet. Über die Sachanträge der Klägerin war deshalb nicht mehr zu entscheiden.

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22.08.2013

Kündigung eines Busfahrers wegen einem Fahrfehler

Ein in einem Reiseunternehmen beschäftigter Busfahrer, der von unserer Kanzlei vertreten wird, hat im Rahmen einer Trainingsfahrt rückwärtsfahrend ein hinter ihm stehendes Fahrzeug gerammt, welches sich im Toten Winkel befand.

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09.04.2013

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Zweitinstanzlich durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 06.12.2012, AZ: 3 Sa 329/11 ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg bestätigt worden, wonach das von uns vertretene Betriebsratsmitglied keinen Anlass zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses aus wichtigem Grund gegeben hat.

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11.12.2012

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum sogenannten "Kernbereich" der Aufgaben des gesamten Betriebsratsgremiums - hier: Übertragung des Monatsgespräches gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG an den Betriebsausschuss nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

Das von uns vertretene Betriebsratsmitglied, als Vertreter einer Minderheitenliste und nicht im Betriebsausschuss mit seiner Liste repräsentiert, sah sich in der Kommunikation mit dem Arbeitgeber im Rahmen des Monatsgesprächs ausgeschlossen, da diese Aufgabe von dem Betriebsrat an den Betriebsausschuss deligiert worden ist.

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26.10.2012

Keine Verhinderung eines Betriebsratsmitglied im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 bei einer Betriebsratssitzung außerhalb der individuellen Arbeitszeit wegen § 37, Abs. 3 BetrVG!!

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Beschluss vom 15.08.2012, Aktenzeichen: 7 ABN 36/2012, im Zusammenhang mit der Zurückweisung der Beschwerde des von uns vertretenen Ersatzmitglieds gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, quasi en passant, eine bislang unbeantwortete Rechtsfrage entschieden, nämlich dass Betriebsratstätigkeit nach der Diktion des Bundesarbeitsgerichts geradezu selbstverständlich auch außerhalb der individuellen Arbeitszeit geschuldet ist.

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18.10.2012

Erst Führungsaufgaben, dann nur noch Arbeiten einer Küchenhilfe

In der Braunschweiger Zeitung vom 14.09.2012 wurde über einen Prozess vor dem Arbeitsgerichts Braunschweig berichtet, in dem wir den beklagten Arbeitgeber vertreten haben.
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17.10.2012

Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beleidigender Diffamierung des Vermieters

Das Amtsgericht Wolfenbüttel hat in einem Räumungsprozess der von uns vertretenen Vermieterin Recht gegeben. Die dem Räumungsbegehren zugrundeliegende fristlose Kündigung beruht auf den Umstand, dass der Mieter die Vermieterin kriminellen Verhaltens bezichtigt und ihr mit Strafanzeigen und negativen Veröffentlichungen in der Presse und im Internet gedroht hat.

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10.08.2012

Betriebsausflug 2012


Ausflug in den Serengeti-Park am 02.08.2012

19.06.2012

Bagatell-Kündigung - fristlose Kündigung wegen Verzehr eines Kirschplunders - Teil II

Die fristlose, hilfsweise fristgemäße Kündigung einer von uns vertretenen Bäckereifachverkäuferin -nach mehr als 20-jähriger Beschäftigungsdauer- wegen des Verzehrs eines Stückes Kirschplunders ist vom Arbeitsgericht Braunschweig als unbegründet zurückgewiesen worden (siehe unten).

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