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Aktuelles

20.02.2014

Betriebsrats-Minderheit von MAN erkämpft Informationsrecht

Pressebericht der Salzgitter Zeitung vom 19.02.2014 über einen Rechtsstreit, in welchem wir die Minderheitenlisten vertreten.

Salzgitter Die Parteien einigten sich vor Gericht. Der Einsatz einer Referentin war Anlass für die Klage.

Eigentlich waren beide Parteien ganz versöhnlich gestimmt, als sie sich vor dem Arbeitsgericht Braunschweig gegenübersaßen.

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14.02.2014

Unwirksame krankheitsbedingte Kündigung wegen fehlendem BEM-Verfahren

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 05.02.2014 (Az: 1 Ca 401/13) zu Gunsten des von uns vertretenen Arbeitnehmers entschieden, dass eine Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen sozial ungerechtfertigt gewesen sei.

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11.02.2014

Fristlose Kündigung wegen behaupteten Diebstahls und unentschuldigtem Fernbleiben von der Arbeit

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat eine fristlose Kündigung wegen behaupteten Diebstahls als unwirksam zurückgewiesen (Urteil vom 08.01.2014 Az. 7 Ca 100/13), da die von dem Arbeitgeber vorgetragenen Gründe die Kündigung weder als Tat- noch als Verdachtskündigung gerechtfertigt haben.

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06.02.2014

Verringerung der Arbeitszeit

Die von uns vertretene Arbeitnehmerin hat gegen das beklagte Bundesland vor dem Arbeitsgericht Magdeburg einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gemäß §8 TzBfG durchsetzen können.

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11.10.2013

Zu dem Thema Prozessvergleich und Anfechtung hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in einem von uns vertretenen Fall Folgendes entschieden:

Aus den Entscheidungsgründen:

I. Die auf Fortsetzung des bisherigen Rechtsstreits und eine Sachentscheidung gerichtete Klage ist unbegründet. Der Prozessvergleich vom 20.03.2012 hat sowohl den Rechtsstreit über den Beschäftigungsanspruch der Klägerin als auch das Arbeitsverhältnis der Parteien wirksam beendet. Über die Sachanträge der Klägerin war deshalb nicht mehr zu entscheiden.

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22.08.2013

Kündigung eines Busfahrers wegen einem Fahrfehler

Ein in einem Reiseunternehmen beschäftigter Busfahrer, der von unserer Kanzlei vertreten wird, hat im Rahmen einer Trainingsfahrt rückwärtsfahrend ein hinter ihm stehendes Fahrzeug gerammt, welches sich im Toten Winkel befand.

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09.04.2013

Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes

Zweitinstanzlich durch Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 06.12.2012, AZ: 3 Sa 329/11 ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg bestätigt worden, wonach das von uns vertretene Betriebsratsmitglied keinen Anlass zur Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses aus wichtigem Grund gegeben hat.

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11.12.2012

Neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zum sogenannten "Kernbereich" der Aufgaben des gesamten Betriebsratsgremiums - hier: Übertragung des Monatsgespräches gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG an den Betriebsausschuss nach Maßgabe des § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

Das von uns vertretene Betriebsratsmitglied, als Vertreter einer Minderheitenliste und nicht im Betriebsausschuss mit seiner Liste repräsentiert, sah sich in der Kommunikation mit dem Arbeitgeber im Rahmen des Monatsgesprächs ausgeschlossen, da diese Aufgabe von dem Betriebsrat an den Betriebsausschuss deligiert worden ist.

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26.10.2012

Keine Verhinderung eines Betriebsratsmitglied im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 bei einer Betriebsratssitzung außerhalb der individuellen Arbeitszeit wegen § 37, Abs. 3 BetrVG!!

Das Bundesarbeitsgericht hat in dem Beschluss vom 15.08.2012, Aktenzeichen: 7 ABN 36/2012, im Zusammenhang mit der Zurückweisung der Beschwerde des von uns vertretenen Ersatzmitglieds gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde, quasi en passant, eine bislang unbeantwortete Rechtsfrage entschieden, nämlich dass Betriebsratstätigkeit nach der Diktion des Bundesarbeitsgerichts geradezu selbstverständlich auch außerhalb der individuellen Arbeitszeit geschuldet ist.

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18.10.2012

Erst Führungsaufgaben, dann nur noch Arbeiten einer Küchenhilfe

In der Braunschweiger Zeitung vom 14.09.2012 wurde über einen Prozess vor dem Arbeitsgerichts Braunschweig berichtet, in dem wir den beklagten Arbeitgeber vertreten haben.
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