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Aktuelles

26.08.2009

Einrichtung einer betrieblichen Einigungsstelle über eine Vereinbarung  „Änderung der Vergütungsstruktur“ (Einführung einer variablen Vergütung anstelle bisherigen Urlaubs-/Weihnachtsgeldes und Jahreserfolgsbeteiligung)

Die von uns vertretenen Betriebsratmitglieder beabsichtigten eine Einigungsstelle zu errichten. Der Arbeitgeber plädierte darauf, dass eine offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle vorläge, da dem Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich einer Lohn- und Gehaltserhöhung zustehe.  lesen Sie mehr...
29.05.2009

Einsichtnahme aller Betriebsratsmitglieder in den Betriebsratsserver

Gegenüber den von uns in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vertretenen Betriebsratsmitgliedern sind die Zugriffsrechte auf die elektronisch erfassten Unterlagen des Betriebsrats beschränkt worden,

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29.05.2009

Arbeitnehmereigenschaft Veranstaltungstechniker - "Video- und Kameraassistent" - sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

Gemäß dem Urteil des Landessozialgerichts Hamburg, Az.: L 1 R 225/06, ist der von uns vertretene Video- und Kameraassistent in einem Statusfeststellungsverfahren als Selbständiger qualifiziert worden  lesen Sie mehr...
10.03.2009

Unwirksamkeit der Kündigung wegen Verletzung der Unterrichtungspflicht des Betriebsrates nach § 102 Abs. 1 BetrVG

Nach Sinn und Zweck des Anhörungsverfahrens ist eine bewusst und gewollt unrichtige oder unvollständige Mitteilung der für den Kündigungsentschluss des Arbeitgebers maßgeblichen Kündigungsgründe wie eine Nichtinformation des Betriebsrates zu behandeln.
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10.03.2009

Spielerverletzung bei einem Kreisligaspiel

Die Klage eines Fussballers auf Zahlung von Schmerzensgeld und Schadensersatz nach einer Sportverletzung gegen den von uns vertretenen Fussballverein hatte keinen Erfolg und wurde  lesen Sie mehr...
12.12.2008

Fristlose Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme

Der Arbeitnehmerin ist im Zusammenhang mit der ausgesprochenen fristlosen Kündigung der Vorwurf des unentschuldigten Fehlens auf Grund eigenmächtiger Urlaubsnahme gemacht worden.  lesen Sie mehr...
24.09.2008

Fristgemäße Kündigung wegen "Arbeitszeitbetrug"

Ein Arbeitnehmer, welcher anlässlich eines Dienstganges auch eine private Besorgung während der Arbeitszeit miterledigt, kann ohne vorangegangene einschlägige Abmahnung nicht verhaltensbedingt gekündigt werden.  lesen Sie mehr...
23.09.2008

Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei Eigenkündigung wegen Auflösungsverschulden des Arbeitgebers

Kündigt ein Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis fristlos nach vorangegangener Abmahnung wegen schwerwiegender Vertragsverletzung des Arbeitgebers,  lesen Sie mehr...
09.09.2008

Erforderlichkeit der Betriebsratsschulung "Betriebsverfassungsrecht Teil III"

Der von uns vertretene Betriebsrat hat mit dem Unternehmen darüber gestritten, ob die Teilnahme an der Schulungsveranstaltung zu Beteiligungsrechten bei personellen Einzelmaßnahmen erforderlich im Sinne des § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz sei.  lesen Sie mehr...
25.08.2008

Pfändbarkeit von Ansprüchen aus einer Sterbegeldversicherung - BGH Beschluss vom 12.12.2007

Ansprüche eines Schuldners aus seiner Lebensversicherung sind gemäß § 850 b Abs. 1, Nr. 4 ZPO nur in dem Umfang pfändbar, in dem sie über die Ansprüche hinausgehen, die sich auf der Grundlage einer den Betrag von 3.579,00 € nicht übersteigenden Versicherungssumme ergeben.
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