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Aktuelles

09.01.2019

Fristlose Kündigung eines Mitarbeiters wegen Kompetenzüberschreitung und Dokumentenmanipulation - zur Formerfordernis der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten gemäß § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG+

Das Arbeitsgericht Braunschweig hat in einer Entscheidung vom 19.11.2018 eine fristlose, ersatzweise fristgemäße Kündigung gegenüber der von uns vertretenen Mitarbeiterin als unwirksam angesehen.  lesen Sie mehr...
16.08.2018

Erfolgreiches Massenentlassungsverfahren für Automotive-Dienstleister

Unserer Kanzlei ist es gelungen, ein Massenentlassungsverfahren auf Seiten eines Automobilzulieferers mit 120 klagenden Arbeitnehmern sozialverträglich zu einem Abschluss zu bringen.  lesen Sie mehr...
09.07.2018

Vorsorgliche Betriebsratsanhörung gemäß § 102 BetrVG

Gemäß der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 06.06.2018, AZ: 13 Sa 1152/17, liegt eine ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung vor, auch wenn der Arbeitgeber gleichzeitig dem Betriebsrat mitteilt, es handele sich bei der zu kündigenden Arbeitnehmerin - die von uns vertreten wurde - um eine leitende Angestellte im Sinne des § 105 Abs. 3 BetrVG.  lesen Sie mehr...
21.03.2018

Hausmeisterservice als abhängiges Beschäftigungsverhältnis nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB XI Geringe Vergütung = Abhängigkeit

Das Landessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 22.02.2018 einen von einer Grundstücksverwaltung eingesetzten Hausmeisterservice als abhängig Beschäftigten dieser Grundstücksverwaltung angesehen.
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05.03.2018

Homepage des Betriebsrates

Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Braunschweig ist der Betriebsrat nicht verpflichtet, Mitglieder des Betriebsrates - unabhängig von deren Listenzugehörigkeit - auf der Homepage einheitlich gestaltet (z. B. qua Einzelbildern sämtlicher Betriebsratsmitgliedern) oder gemeinsam (beispielsweise auf einem Gruppenfoto) darzustellen.  lesen Sie mehr...
05.03.2018

Außerordentliche Kündigung wegen Weiterleitung geschäftlicher Informationen auf privaten E-Mail-Account

Das Landesarbeitsgericht (LArbG) Berlin-Brandenburg hat in der Entscheidung vom 16.05.2017, 7 Sa 38/2017 über eine häufig zu beobachtende Pflichtverletzung - dem Datenklau von Mitarbeitern bei Wechsel des Arbeitsverhältnisses - zu urteilen gehabt.  lesen Sie mehr...
20.12.2017

Streitiger Kündigungszugang - Einschreiben mit Rückschein

Ein von uns vertretener Arbeitgeber hat gegenüber seinem noch in der Probezeit befindlichen Mitarbeiter eine ordentliche Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ausgesprochen und per Einschreiben mit Rückschein zustellen lassen. Der klagende Arbeitnehmer hat den Zugang bestritten.

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01.08.2017

Eine außerordentliche Kündigung die gegenüber der nach § 17 Ziff. 6.2 des MTV Eisen-Stahl ordentlich nicht mehr kündbaren Mitarbeitern erklärt wurde, ist an dem Maßstab des § 626 BGB zu messen.

Eine von uns vertretene Mandantin ist von ihrem Arbeitgeber außerordentlich gekündigt worden, obwohl die zweiwöchige Kündigungsausspruchsfrist nach § 626 Abs. 2 S.1 BGB zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs bereits abgelaufen war. 


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